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  Sozialhilfe

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2012 - L 15 AS 55/10

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2013 - L 8 SO 375/12

  Diese Vermutung kann gegenwärtig nicht als widerlegt angesehen werden, weil sie, wie bereits vom SG in seinem Beschluss vom 18. Februar 2009 im Verfahren S 22 AS 13/09 ER zutreffend ausgeführt und aktuell vom 15. Senat des LSG in einem Verfahren gegen das Jobcenter C. mit Beschluss vom 23. Oktober 2012 L 15 AS 55/10 bestätigt, durch weitere Indizien gestützt wird.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2010 - L 8 SO 106/10

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2013 - L 8 SO 375/12

  Zwar bleiben grundsätzlich Fantasiebeträge bei der Bestimmung des Beschwerdewertes außer Betracht (vgl Senatsbeschlüsse vom 16. April 2010, L 8 SO 106/10, und vom 4. August 2009, L 8 SO 207/08, mwN).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2009 - L 8 SO 207/08

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2013 - L 8 SO 375/12

  Zwar bleiben grundsätzlich Fantasiebeträge bei der Bestimmung des Beschwerdewertes außer Betracht (vgl Senatsbeschlüsse vom 16. April 2010, L 8 SO 106/10, und vom 4. August 2009, L 8 SO 207/08, mwN).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2013 - L 8 SO 395/13
  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Beschluss des Senats vom 7. März 2013 (L 8 SO 375/12 B ER) Bezug genommen.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2014 - L 8 SO 75/14
  Der Senat hat wiederholt ausgeführt, dass das Renteneinkommen der Antragstellerin unter Berücksichtigung einer eheähnlichen Gemeinschaft mit dem Mitbewohner Böker ausreicht, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten (Beschlüsse vom 7. März 2013 - L 8 SO 375/12 B ER - und 19. September 2013 - L 8 SO 358/13 B ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2013 - L 8 SO 226/13
  Es bedurfte deshalb keiner Prüfung, ob der Senat wie noch in dem Beschluss des Senats vom 7. März 2013 (L 8 SO 375/12 B ER) weiterhin zu Gunsten der Antragstellerin von einem Erreichen des Beschwerdewertes ausgeht, wenn die Kosten der Unterkunft und Heizung wie in dem dem Beschluss vom 7. März 2013 zu Grunde liegenden Sachverhalt insgesamt mehr als 750, 00 EUR betragen und die Antragstellerin diese Gesamtkosten geltend macht, oder ob nicht von vornherein eine mögliche Beschwer auf die Hälfte der tatsächlichen Kosten der Unterkunft begrenzt ist, weil die Antragstellerin nur in dieser Höhe einen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger haben kann.

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2013 - L 8 SO 430/13
  Auf die Ausführungen u.a. im Beschluss vom 1. Oktober 2013 (L 8 SO 395/13 B ER) und vom 7. März 2013 (L 8 SO 375/12 B ER) hinsichtlich der Unterkunftskosten für September 2013 bzw. November 2012 wird verwiesen.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2013 - L 8 SO 358/13
  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Beschluss des Senats vom 7. März 2013 (L 8 SO 375/12 B ER) Bezug genommen.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2013 - L 8 SO 317/13
  Ein mit dem Ziel der Übernahme offener Kosten der Unterkunft für den Monat November 2012 geführtes Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes blieb erfolglos (S 4 SO 219/12 ER), die Beschwerde hat der erkennende Senat zurückgewiesen (L 8 SO 375/12 B ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2013 - L 8 SO 225/13
  Es bedurfte deshalb keiner Prüfung, ob der Senat wie noch in dem Beschluss des Senats vom 7. März 2013 (L 8 SO 375/12 B ER) weiterhin zu Gunsten der Antragstellerin von einem Erreichen des Beschwerdewertes ausgeht, wenn die Kosten der Unterkunft und Heizung wie in dem dem Beschluss vom 7. März 2013 zu Grunde liegenden Sachverhalt insgesamt mehr als 750, 00 EUR betragen und die Antragstellerin diese Gesamtkosten geltend macht, oder ob nicht von vornherein eine mögliche Beschwer auf die Hälfte der tatsächlichen Kosten der Unterkunft begrenzt ist, weil die Antragstellerin nur in dieser Höhe einen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger haben kann.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2013 - L 8 SO 159/13
  Auf die Ausführungen des 15. Senat des LSG in dem Verfahren L 15 AS 55/10 und des erkennenden Senats in dem Verfahren L 8 SO 375/12 B ER wird Bezug genommen.